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Unsere Forderungen und Erfolge

Die BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft ist die einzige Fachgewerkschaft sowie die stärkste Vertretung aller Beschäftigten in der Bundesfinanzverwaltung. Mit Ihrer Stimme für die Personalrät*innen des BDZ entscheiden Sie sich für durchsetzungsfähige Personalrät*innen. Zudem stärken Sie die Rechte aller Beschäftigten in der Bundesfinanzverwaltung: an jedem Tag, immer wenn es nötig wird und langfristig für die Zukunft. Denn dafür sind wir da.

In den letzten 4 Jahren haben sich die finanziellen und dienstlichen Rahmenbedingungen für Beamt*innen und Tarifbeschäftigte der Bundesfinanzverwaltung (BFinV) verbessert. Diese Erfolge sind nicht selbstverständlich. Es ist vielmehr der vehemente Einsatz der Personalrät*innen des BDZ, der eine attraktive Kehrtwende für die Beschäftigten erzielt hat.

 

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Personalräte: Warum wir sie brauchen!

Interviewfilm mit Thomas Liebel, stellvertretender Bundesvorsitzender des BDZ, und
Ramona Distlberger, Personalrätin öPR Hamburg

Unsere Forderungen

1 Perspektiven

  • Der BDZ fordert eine spürbare Personalaufstockung.

Seit dem Einsatz des BDZ zur Streichung der pauschalen Stelleneinsparung in den Bundesverwaltungen sowie den erfolgreichen Verhandlungen des BDZ für den Erhalt von über 10.000 zusätzlichen Stellen/Planstellen für die Bundesfinanzverwaltung – und hierbei insbesondere dem Zoll – in den kommenden Jahren, hat der Abwärtstrend bei den Einstellungsermächtigungen ein Ende erreicht. Doch Planstellen alleine arbeiten nicht.

Trotz hoher Einstellungen kommt das dringend erforderliche Personal nicht in den notleidenden Bereichen an. Nach wie vor „fressen“ neue Aufgabenfelder und priorisierte Bereiche das dringend erforderliche Personal auf. Viele Organisationseinheiten bluten zunehmend aus. Größtenteils kann nicht mal ein 1:1 Austausch der Pensionsabgänge sichergestellt werden. In den kommenden 10 Jahren werden etwa 40 Prozent der Beschäftigten renten- oder ruhestandsbedingt aus dem aktiven Dienst ausscheiden. Daher decken die derzeitigen Einstellungsermächtigungen nicht ansatzweise die personelle Besetzung der des Planstellenaufwuchses ab. Es braucht nachhaltig mehr Personal!

Das BMF und die Politik muss sich enorm anstrengen, um dieser Personalmisere durch eine ausreichende und qualifizierte Nachwuchskräftegewinnung zu entgegnen. Auch eine noch so gute Werbekampagne reicht nicht aus. Der Zoll und die Bundesfinanzverwaltung müssen attraktiver werden. Dies betrifft insbesondere die Berufsperspektiven unserer Kolleginnen und Kollegen.

 

Der BDZ steht für die über die Jahre errungenen Sozialstandards in der Bundesfinanzverwaltung. Kein/e Beschäftigte/r soll gegen seinen Willen ei-ner anderweitigen, örtlichen Verwendung zugeteilt werden. Wir stehen für den flächendeckenden Erhalt von Dienstposten und Arbeitsplätzen sowie ei-ner Aufrechterhaltung der Berufsperspektiven in den Regionen.

Wir unterstützen keine Visionen von strukturellen Maßnahmen, die unseren Kolleg*innen schaden und die Flexibilität der Verwendungswünsche der Beschäftigten beeinträchtigen.

Wir fordern den bestmöglichen Einsatz der Nachwuchskräfte unter Einhal-tung des Prinzips der Einstellung aus der Region für die Region sowie gleiche Standards bei der Einstellung von Nachwuchskräften und Tarifbeschäftigten.

 

Der BDZ setzt sich für zusätzliche Beförderungen durch Planstellenhebungen und kegelgerechte Planstellenaufwüchse ein. Das Beförderungsgeschehen war in der Gesamtbetrachtung der letzten vier Jahre so gut wie nie zuvor. Gleichwohl muss sich das positive Beförderungsgeschehen für die Beamten/innen aller Laufbahnen nachhaltig fortentwickeln.

  • Einfacher Dienst:

Für die Bezahlung der verbliebenen Beamten/innen im einfachen Dienst müsste sich die Politik schämen. Das Beförderungsgeschehen ist auf-grund der geringen Anzahl an Laufbahnangehörigen des einfachen Dienstes zum Erliegen gekommen.
Der BDZ fordert daher die prüfungsfreie Überführung der Beamten/innen des einfachen Dienstes in die Besoldungsgruppe A 7.

  • Mittlerer Dienst:

Der Einsatz des BDZ bewirkte die Erhöhung des Eingangsamtes im mitt-leren Zolldienst von der Besoldungsgruppe A 6m zur Besoldungsgruppe A 7 im Zuge des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes zum 1. Januar 2020.

Zudem hat der BDZ die Erhöhung der gesetzlichen Planstellenobergren-ze im mittleren Zolldienst von derzeit 42,5 Prozent auf 50 Prozent erfolg-reich in Zusammenarbeit mit den politischen Verantwortlichen durchge-setzt. Zu Beginn dieses Jahres ist die Erhöhung der Planstellenobergren-ze gesetzlich in Kraft getreten. Das BMF und die Generalzolldirektion sind nunmehr aufgefordert, die Planstellen zu Verfügung zu stellen, damit zeitnah den Leistungsträger/innen im Spitzenamt des mittleren Dienstes der Besoldungsgruppe A 9m die mehr als verdiente Zulage zuerkannt werden kann. Somit können schlussendlich auch weitere Beförderungs-freigaben nach Besoldungsgruppe A 9m erteilt werden.

Der BDZ steht weiterhin für eine zukunftsträchtige Dienstpostenbünde-lung in der Laufbahn des mittleren Dienstes von der Besoldungsgruppe A 7 bis zur Besoldungsgruppe A 9m/A 9m+Z.

  • Gehobener Dienst:

Wir fordern die Besoldungsgruppe A 10 nach dem erfolgreichen Studienabschluss und in der Folge eine Dienstpostenbündelung von der Besol-dungsgruppe A 11 bis zur Besoldungsgruppe A 13g.
Der BDZ hat im Zuge der Verhandlungen zum Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz die gesetzliche Einführung der Besoldungsgruppe A 13+Z erreicht und erwartet die zeitnahe Umsetzung dieser attraktivitätssteigernden Maßnahme in der Bundesfinanzverwaltung.

Der BDZ steht für eine Ausschöpfung der bestehenden Planstellenobergrenzen in den Spitzenämtern des gehobenen Dienstes (BesGr A 12 und A 13) durch regelmäßige Planstellenhebungsprogramme. Das setzt die regelmäßige Ausschreibung von Beförderungsdienstposten in der Bun-desfinanzverwaltung voraus. Wer die Ausschreibung von Spitzenämtern zurückhält, handelt bewusst gegen die Beförderung von Beamt*innen.

  • Höherer Dienst:

Der Anteil der Beförderungsämter im höheren Dienst ist deutlich zu erhöhen. Behördenleitungen der Ortsebene müssen nach Besoldungsgruppe A 16 honoriert werden.

Der BDZ setzt sich analog für die Schaffung höherwertiger Stellen im Tarifbereich ein.

Der BDZ setzt sich für bessere Aufstiegschancen in der Bundesfinanzverwal-tung ein, denn die Qualifikation ist für uns der Schlüssel zum Erfolg.

  • § 27 Bundeslaufbahnverordnung – Bestenförderung

Wir haben uns erfolgreich für die Anwendung der Bestenförderung in der Zollverwaltung sowie der Bundesfinanzverwaltung eingesetzt. Die Besten-förderung muss ausgebaut und die Zulassungsvoraussetzungen gelockert werden.

  • § 35 Bundeslaufbahnverordnung – Regelaufstieg

Der Regelaufstieg muss sich hinsichtlich der Anzahl der Zulassungen quanti-tativ deutlich bemerkbarer machen als bisher. Zudem braucht es großzügigerer Rahmenbedingungen des Dienstherrn hinsichtlich der Freistellungen von Beamt*innen des gehobenen Dienstes zur Teilnahme an den Masterstudiengängen für den Aufstieg in den höheren Dienst.

  • § 38 Bundeslaufbahnverordnung – Fachspezifische Qualifizierung

Wir haben uns im Jahr 2015 für den modifizierten Erhalt des Praxisaufstiegs in Form der fachspezifischen Qualifizierung für den Aufstieg von Beschäftigten des einfachen Dienstes in den mittleren Dienst sowie des mittleren Dienstes in den gehobenen Dienst eingesetzt.

Wir fordern darüber hinaus die Öffnung der fachspezifischen Qualifizierung für den Aufstieg von interessierten Beamt*innen des gehobenen Dienstes in den höheren Dienst.

Zudem kommt die derzeitige Zulassung von jährlich etwa 75 Beschäftigten des mittleren Dienstes für die fachspezifische Qualifizierung einer reinen Eli-teförderung gleich. Der BDZ fordert daher die jährliche Zulassung von mindestens 200 Beamt*innen des mittleren Dienstes an der fachspezifischen Qualifizierung.

  • Durchlässigkeit der Laufbahnen

Der BDZ fordert für eine nachhaltigere Förderung der Berufsperspektiven unserer Kolleginnen und Kollegen die Durchlässigkeit der Laufbahnen bis – mindestens – in das zweite Beförderungsamt der nächsthöheren Laufbahn, diese zeichnet sich aus:

  • von der BesGr A 7 bis in die BesGr A 11 sowie
  • von der BesGr A 9g bis in die BesGr A 15.

Der Bund muss in der dienstrechtlichen Ausgestaltung der Fortkommens-möglichkeiten und Berufsperspektiven für Bundesbeamte/innen wettbewerbsfähig bleiben. Zahlreiche Länder sind dem Bund bereits voraus. Wir fordern daher schnellstmöglich die Umsetzung der Laufbahndurchlässigkeit in der Bundeslaufbahnverordnung.

 

Erfolgreiche Arbeit in der Bundesfinanzverwaltung ist nur im Zusammenschluss von Beamt*innen und Tarifbeschäftigten zu gewährleisten. Des-halb bedarf es vergleichbarer Rahmenbedingungen für Tarifbeschäftigte.


Der BDZ steht für Motivation durch finanzielle Anreize und eine echte Förde-rung von Tarifbeschäftigten, durch:

  • eine Verkürzung der Stufenlaufzeit bei überdurchschnittlicher Leistung,
  • die gezielte Ausschreibung von Arbeitsplätzen für Tarifbeschäftigte,
  • die Übertragung höherwertiger Aufgaben auf dem bestehenden Arbeitsplatz unter Absehen von Stellenausschreibungen,
  • ein breiteres Angebot des Diplom-Fernstudiengangs „Verwaltungsmanagement“ an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl
  • die Möglichkeit der Verbeamtung von Tarifbeschäftigten.

Außerdem bedarf es einer zeitnahen und entgeltgruppengerechten Erstellung von Arbeitsplatzbewertungen. Wartezeiten von bis zu einem Jahr gleichem alles anderem als eine Wertschätzung der betroffenen Tarifbeschäftigten.

 

Vorzeitiger Eintritt in den Ruhestand für Beamt*innen im Wechsel- und Schichtdienst.

Wir finden, dass die hohen Belastungen für Schichtdienstleistende und Beschäftigte im Vollzugsdienst nicht ausreichend honoriert werden. Der BDZ hält daher an seiner Forderung zum vorzeitigen und abschlagsfreien Eintritt von Beschäftigten im Wechsel- und Schichtdienst sowie dem Vollzugsdienst fest. Je höher und je zeitlich länger die Belastung, desto früher muss ein abschlagsfreier Pensionseintritt für unsere betroffenen Kolleg*innen möglich sein.

Die Kolleg*innen des Technischen Dienstes der Bundesfinanz-verwaltung in der Generalzolldirektion gewährleisten mit nahezu 100.000 Einsatzstunden pro Jahr die Betreuung des Arbeits-, Gesundheits- und Strahlenschutzes. Die Technischen Dienste des Zolls umfassen zudem das Funk- und Telekommunikationswesen, das Kraftfahrzeugwesen, das Waffen- und Munitionswesen sowie das Schiffswesen und die Schiessstandkommissionen.  

Angesichts der gestiegenen Herausforderungen für „neue Arbeitswelten“ auf dem Gebiet des Technischen Dienstes betrachtet der BDZ die Personalausstattung des Technischen Dienstes als veraltet. Dazu zählt u.a. die technische Betreuung der Modernisierung von Einsatz- und Kontrolltechnik, der Detektions- und Observationstechnik sowie der IT- und Mobilfunkforensik. Hierfür sind bisher keine Personalansätze vorhanden. Ohnehin leidet der Technische Dienst unter einer zu geringen Personalausstattung, die ein Umdenken erfordert.

Der BDZ steht für höhere Eingangsämter für die Laufbahn des mittleren und gehobenen technischen Dienstes (Besoldungsgruppen A 8 sowie A 11) als echte attraktivitätssteigernde Maßnahme. Wir fordern zudem die Reaktivierung der Besoldungsgruppe A 13+Z für den gehobenen technischen Dienst.

Wir halten die Höhe der Zulagenzahlungen für Meister, Techniker und Ingenieure für nicht mehr aufgabengerecht und fordern eine sichtbare Erhöhung der Zulagenzahlungen.

Außerdem bedarf es einer Berücksichtigung von Beschäftigten des mittleren technischen Dienstes bei der Inanspruchnahme von Aufstiegsmöglichkeiten nach § 38 BLV. Die Teilnahme an der fachspezifischen Qualifizierung muss auch für den Technischen Dienst ermöglich werden.

 

Der BDZ fordert attraktivitätssteigernde Maßnahmen für unsere Kolleg*innen des Wasserzolldienstes. Die derzeitigen dienst- und besoldungsrechtlichen Gegebenheiten erschweren die Personalgewinnung für den Wasserzolldienst – die Personalfehlbestände nehmen zu.

Wir setzen uns dafür ein, dass die bestehende Dienstpostenbewertung für den Wasserzolldienst mit Leben gefüllt wird. Dies erfordert die Umsetzung von prüfungsfreien Fortkommensmöglichkeiten innerhalb der Funktionsdienstposten der Besoldungsgruppen von A 9m+Z bis A 11 (Kapitän*in, Leitende Ingenieure sowie die übrigen Schiffsoffiziere) der Beschäftigten des Wasserzolldienstes.

Unsere Forderung umfasst somit eine auf Erfahrungswerte basierende Zuerkennung der Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes für Beschäftigte des mittleren Dienstes im Wasserzolldienst.

Wir fordern in einem zweiten Schritt die Evaluierung der Dienstpostenbewertung Zoll (B 3 Kontrolleinheiten Zollboote).

2 Anreize

Gemeinsam mit dem dbb beamtenbund und tarifunion fordern wir die Rückkehr zur 39-Stunden-Woche für Bundesbeamt*innen. Der BDZ steht hierzu im regelmäßigem Austausch mit den politisch Verantwortlichen. Wir fordern: Schluss mit dem Wortbruch der Politik – die Reduzierung der Wochenarbeitszeit ist überfällig und steht für den BDZ weiter auf der Agenda!

Der BDZ steht für:

  • eine leistungsgerechte Besoldung und Entgeltzahlung sowie
  • eine inhalts- und zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses der Einkommensrunde auf die Bundesbeamt*innen. Die Tarifergebnisse müs-sen 1:1 auf die Bundesbeamtenschaft übertragen werden.

 

Der BDZ setzt sich für finanziell bessere und dynamisierte Zulagenzahlungen ein, damit die unterschiedlichen Belastungen unserer Kolleg*innen amtsangemessen honoriert werden. Denn hohe Belastungen stehen für die Beschäftigten in der Bundesfinanzverwaltung an der Tagesordnung. Wir sind der Auffassung, dass die Belastungen nicht ausreichend honoriert werden. Besonders im Schicht- und Vollzugsdienst sind die Zöllner*innenkörperlich und psychisch hohen Belastungen ausgesetzt.

Der BDZ fordert daher u. a.

  • die (Wieder-)einführung einer ruhegehaltsfähigen Polizeizulage,
  • die steuerfreie Zahlung von Zulagen,
  • eine deutliche Erhöhung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten,
  • die finanzielle Einbeziehung weiterer Zöllnerinnen und Zöllner der Generalzolldirektion und der Hauptzollämter sowie Zollfahndungsämter in den Empfängerkreis der Bereichszulage,
  • die Einführung einer IT-Zulage beim Zoll und dem Bundeszentralamt für Steuern,
  • die Einführung einer Ballungsraumzulage, u. v. m.

Der BDZ setzt sich zudem für eine Ausweitung der Erschwerniszulage für alle Zollfahndungs- und Kontrolleinheiten ein. Unsere Forderungen im Zulagenbereich müssen auch den Tarifbeschäftigten zu Gute kommen.

 

Gemeinsam mit dem dbb beamtenbund und tarifunion fordern wir die Rückkehr zur 39-Stunden-Woche für Bundesbeamte/innen. Der BDZ steht hierzu im regelmäßigem Austausch mit den politisch Verantwortlichen. Wir fordern: Schluss mit dem Wortbruch der Politik – die Reduzierung der Wochenarbeitszeit ist überfällig und steht für den BDZ weiter auf der Agenda!

Der BDZ fordert angesichts zunehmender Reisezeiten die volle Anrechnung von Reisezeiten als Dienstzeit. Außerdem bedarf es einer großzügigeren Be-rücksichtigung von Bereitschaftszeiten als Dienstzeit. Wir setzen uns somit auch für sozialverträgliche Dienst- und Arbeitszeiten ein.

 

  • Vereinbarkeit Familie und Beruf

Der BDZ hat hierzu viel erreicht. Wir treten für eine Aufrechterhaltung der Zertifizierung des Auditverfahrens „berufundfamilie“ ein. Die Umsetzung erfüllt unsere Erwartungen in einigen Bereichen des Zolls noch nicht. Außerdem bedarf es einer stärkeren Berücksichtigung der Lebensumstände von Beschäftigten mit pflegebedürftigen Angehörigen.

  • Forcierung der Telearbeit und des mobilen Arbeitens

Heimarbeitsplätze und die Möglichkeit des mobilen Arbeitens steckt in einigen Organisationseinheiten des Zolls noch in den Kinderschuhen. Das muss sich ändern – dafür setzt sich der BDZ ein.

  • Arbeitszeitmodelle

Die flexibilisierten Arbeitszeiten haben durch den BDZ den weitestgehend flächendeckenden Einzug in die Behördenlandschaft der Bundesfinanzverwaltung erhalten. Die Kernzeiten wurden zugunsten von Funktionszeiten ab-geschafft. Wir stehen für die Erprobung von flexiblen Arbeitszeit in sämtlichen Organisationseinheiten des Zolls. Wir wehren uns jedoch gegen jegliche Missbilligung der Inanspruchnahme flexibler Arbeitszeiten und fordern mehr Akzeptanz bei der Umsetzung flexibler Arbeitszeitmodelle.

 

3 Rahmenbedingungen

Wir fordern: Eine stetige Fortentwicklung des Einsatzmaterials, der Kfz-Ausstattung und der technischen Ausstattung unter Berücksichtigung der Interessen der Beschäftigten.

  • Mobilfunkausstattung

Unsere Forderung zur Realisierung des Mobilfunkausstattungskonzeptes muss umgesetzt werden. Wir brauchen eine flächendeckende Ausstattung mit Smartphones für zahlreiche Organisationseinheiten des Zolls und der Bundesfinanzverwaltung.

  • Detektionsgeräte

Wir setzen uns für die flächendeckende Bereitstellung modernster Detektionsgeräte für die Zollabfertigung und die Kontrolleinheiten ein. Gemini-Detectoren und weitere technische Unterstützung müssen bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt werden.

  • Interaktive Einsatzfahrzeuge

Das mobile Büro gehört längst zum Alltag unserer Kontrolleinheiten, Zollfahndungseinheiten sowie der Prüfungs- und Ermittlungsbeamten/innen der FKS. Wir fordern eine zeitgemäße Fortentwicklung der Ausstattung der Einsatzfahrzeuge mit multifunktionsfähigen Notebooks und Scannern, GPS-Empfängern, Videokameras, die Einsatzbilder elektronisch zu den zuständigen Stellen übertragen.

  • EKA endlich einführen

Der BDZ fordert seit Jahren den Einsatzstock kurz ausziehbar (EKA) für die Vollzugsbediensteten des Zolls einzuführen. Zahlreiche Länder und die Bundespolizei nutzen den EKA bereits.

Der BDZ fordert angesichts der anstehenden Personalaufwüchse ein sichtbar unbürokratischeres und schnelleres Liegenschaftsmanagement. Außerdem entsprechen zahlreiche Liegenschaften nicht dem Stand einer adäquaten Unterbringung der Beschäftigten. Der erfreuliche Personalaufwuchs führt flächendeckend zu extremen, räumlichen Engpässen und die Beschaffenheit zahlreicher Räumlichkeiten ist in die Jahre gekommen.

Der BDZ steht ferner dafür ein, schnellstmöglich die räumlichen Aus- und Fortbildungskapazitäten auszubauen – dazu zählt auch die Errichtung der Einsatztrainingszentren.

Der BDZ steht für die Umsetzung einer Digitalisierungsstrategie in der Zollverwaltung. Doch nicht zu jedem Preis. Das BMF hatte es versäumt, dringend notwendige Planstellenerhöhungen für die IT-Bereiche des Zolls in den Beratungen des Bundeshaushalts 2020 einzuspeisen. Die IT-Bereiche des Zolls – insbesondere der Generalzolldirektion – sowie das ITZBund sind weitestgehend überlastet. Dabei braucht es benutzerfreundliche und barrierefreie IT-Fachverfahren für die Endanwender sowie der strategischen Entwicklung mobiler Endanwendungen.

Wir fordern daher dringend notwendige Qualifizierungsmaßnahmen auf dem Gebiet des IT-Projektmanagements sowie eine bedarfsgerechte Personalausstattung des ITZBund und der IT-Einheiten der Generalzolldirektion. Außerdem bedarf es einer personellen Stärkung der IT-Flächenbetreuung.

Die Einführung einer IT-Zulage für die betroffenen Beschäftigten der IT-Einheiten des Zolls betrachten wir als unabdingbar.

Der BDZ steht für

  • gleiche Rahmenbedingungen beim Gesundheitsmanagement
  • einer Ausweitung der sozialpädagogischen und einsatzpsychologischen Betreuungsstrukturen sowie
  • kostenfreier Kur- und Heilverfahren bei Schicht- und Vollzugsdienstarbeit.

 

Der BDZ fordert verbesserte Fortbildungsangebote für das vielfältige Aufgabenspektrum unserer Kolleg*innen. Qualifikation ist der Schlüssel. Die Fortbildung darf nicht zu Lasten der erhöhten Ausbildungserfordernisse gehen.

Fachliche Abstriche an den Inhalten der Fortbildungsveranstaltung „Eigensicherung und Bewaffnung“ sind mit dem BDZ nicht zu machen. Wir stehen für höchste Qualifikation beim Schutz von Einsatzkräften und Vollzugsbediensteten.

Eine moderne Aus- und Fortbildung erfordert zudem ein überfälliges Investitionspaket in den Ausbau räumlichen Aus- und Fortbildungskapazitäten des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Generalzolldirektion.

 

Arbeitsschutz ist dem BDZ besonders wichtig. Nicht nur in Büros, Labors, Schulungs- und Ausbildungszentren, Abfertigungshallen oder in Werkstätten, sondern überall dort, wo der Einsatz spezifischer Schutzausrüstung erforderlich ist.

Der BDZ steht für eine sinnvolle Entlastung von bürokratischen Aufgaben im Dienstalltag. Hierzu bedarf es der Einbeziehung der Ergebnisse aus der Be-schäftigtenbefragung.

Der höchste Personalstand aller Zeiten soll erreicht werden, so die Politik. Vergessen wird dabei, dass so viele Aufgaben wie nie zuvor erfüllt werden müssen. Neben einer weiteren Verbesserung der Personalsituation ist eine Aufgabenkritik unter Einbeziehung einer Digitalisierungsstrategie dringend erforderlich.

Außerdem müssen die Entscheidungs- und Kommunikationswege deutlich effizienter gestaltet werden. Das Ziel zur Schaffung von unbürokratischer Kommunikation und strafferen Weisungen bzw. Entscheidungen wurde mit der Errichtung der Generalzolldirektion bislang nicht erreicht – sondern eher das Gegenteil!

Unsere Erfolge der letzten 4 Jahre

1 Für Beamt*innen

Wir haben zum 1.1.2020 erreicht, dass die gesetzliche Planstellenobergrenze in der Besoldungsgruppe A 9m des mittleren Dienstes auf 50 Prozent angehoben wurde. Damit können deutlich mehr Beamte*innen des mittleren Dienstes das Spitzenamt der Laufbahn erreichen. Die Anhebung der Planstellenobergrenze wirkt sich auch positiv auf die Vergabe der Zulage in der Besoldungsgruppe A 9m aus.

Der BDZ hat im Zuge des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes zum 1.1.202 die Besoldungsgruppe A 13+Z für die Bundesfinanzverwaltung eingeführt wird. Es gilt jetzt das neue Spitzenamt haushaltswirksam und flächendeckend auszubringen.

Wir haben durch unsere politischen Verhandlungen der letzten 4 Jahren um-fangreiche Planstellenhebungen – insbesondere in den Spitzenämtern des gehobenen Dienstes – bewirkt. Die Planstellenhebungen haben das Beförderungsverfahren deutlich verbessert und stärken die Berufsperspektiven unserer Kolleg*innen.
Für den mittleren Dienst haben wir eine Erhöhung der Planstellenobergrenze im Spitzenamt A 9m durchgesetzt.
Die Stellenhebungen kommen auch den Tarifbeschäftigten zu Gute.

Der BDZ hat für die nächsten Jahre mehr als 10.000 zusätzliche Planstellen und Stellen für den Zoll, das ITZBund sowie das BZSt bewirkt. Die zusätzli-chen Planstellen und Stellen werden die Beförderungsaussichten nachhaltig verbessern und die Fortkommensmöglichkeiten für unsere Tarifbeschäftigten fördern.

Die Einstellungszahlen von beamteten Nachwuchskräften des mittleren und gehobenen Dienstes haben sich in den letzten 5 Jahren auf ca. 2.200 Ein-stellungsermächtigungen verdoppelt! Das ist unser Erfolg für mehr Personal und einen leistungsstarken Zoll. Wir fordern insgesamt 2.500 Einstellungs-ermächtigungen und den Ausbau der Aus- und Fortbildungskapazitäten.

Die Garantie zur Übernahme sämtlicher Nachwuchskräfte nach erfolgreich bestandener Laufbahnausbildung wurde durch den Einsatz des BDZ aufrechterhalten.

Der BDZ hat erreicht, dass das Eingangsamt für unsere Kolleg*innen des mittleren Zolldienstes zum 1.1.2020 von der Besoldungsgruppe A 6m auf die Besoldungsgruppe A 7 erhöht wurde. Das stellt eine Besoldungserhöhung für Berufseinsteiger*innen dar.

Außerdem fordern wir die Erhöhung des Eingangsamtes im gehobenen Dienst auf die Besoldungsgruppe A 10.

Wir haben trotz anderweitiger Bestrebungen die Dienstpostenbündelung im mittleren Dienst (A 7/A 8), des gehobenen Dienstes (A 9g/A 11) sowie des höheren Dienstes (A 13h/A 14) erhalten. Das heißt: ein sicheres Fortkommen sowie weniger Anforderungen an die Mobilität und somit eine deutlich bes-sere Vereinbarkeitssituation von Beruf und Familie.


Wir streben ferner eine attraktivere Dienstpostenbündelung an. Die Dienstpostenbewertung Zoll gilt es hier endlich aufgabengerecht und flexibler zu gestalten.

Der BDZ hat die flächendeckende Einführung und Umsetzung neuer Aufstiegsformate, z. B. die fachspezifische Qualifizierung (§38 Bundeslaufbahnverordnung) sowie die Bestenförderung (§ 27 Bundeslaufbahnverordnung) durchgesetzt. Ohne unser gewerkschaftspolitisches Veto gegenüber dem Bundesinnenministerium wäre der Praxisaufstieg – heute fachspezifische Qualifizierung – ersatzlos entfallen.

2 Berufsbedingungen

Unser Einsatz für bessere Zulagenzahlungen zahlt sich aus:

  • Polizeizulage

Der Empfängerkreis der Polizeizulage wurde durch unseren Einsatz auf alle Beschäftigte der Sachgebiete C und E erweitert. Die Polizeizulage wurde insgesamt auf 190,00 EUR erhöht.

  • Prüferzulage

Die Prüferzulage für Beschäftigte im Prüfungsdienst wurde durch das von uns mitgestaltete Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz deutlich erhöht werden.

  • Bereichszulage

Zahlreiche Kolleg*innen der Ortsbehörden werden durch die von uns bewirkte Einführung der Bereichszulage seit dem 1.1.2020 finanziell bessergestellt.

  • IT-Zulage

Die Beschäftigten des ITZBund profitieren seit dem 1.1.2020 von den fi-nanziellen Auswirkungen der neuen IT-Zulage.

  • Erschwerniszulage

Der Kreis der Empfänger der Erschwerniszulagen konnten wir durch unseren Einsatz erfolgreich erweitern.

Die Verbesserungen im Zulagenbereich kommen auch unseren Kolleg*innen im Tarifbereich zu Gute. Wir setzen uns darüber hinaus für eine weitere Optimierung des Zulagewesens ein.

 

Wir haben einmalige sozialverträgliche Standards innerhalb der Bundesfinanzverwaltung erkämpft, das heißt: keine zwangsweisen Personalverschiebungen!

Wir haben uns erfolgreich für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie eingesetzt und dabei u. a. bewirkt:

  • flexiblere Arbeitszeitmodelle,
  • den Ausbau von alternierender Telearbeit,
  • die Möglichkeit des mobilen Arbeitens,
  • die Zertifizierung und Auditierung der Zollverwaltung durch das Audit „berufundfamilie“ u. v. m.

 

Wir haben uns erfolgreich für die flächendeckende und arbeitszeitmäßige Anerkennung von gesundheitsfördernden Maßnahmen für unsere Kolleg*innen eingesetzt.

3 Für den Tarifbereich

Der BDZ hat nicht nachgegeben und gegenüber der Generalzolldirektion ein Förderungspaket für Tarifbeschäftigte bewirkt:

  • die Möglichkeit der Verkürzung der Stufenlaufzeit bei überdurchschnittlicher Leistung,
  • die gezielte Ausschreibung von Arbeitsplätzen für Tarifbeschäftigte,
  • die Übertragung höherwertiger Aufgaben auf dem bestehenden Arbeitsplatz unter Absehen von Stellenausschreibungen und
  • ein breiteres Angebot des Diplom-Fernstudiengangs „Verwaltungsmanagement“ an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl.

    Endlich erreicht: Der BDZ hat über den Einsatz unserer Personalrät*innen die Möglichkeit der Verbeamtung von Tarifbeschäftigten durchgesetzt.

    Schluss mit dem Einstellungsstopp von Tarifbeschäftigten! Wir haben auf die Personalfehlbestände mehr als einmal aufmerksam gemacht und konnten darüber hinaus tausende neue Stellen und Planstellen bewirken. Im Ergebnis konnten über 1.500 neue Kolleg*innen im Tarifbereich eingestellt werden.

    Wir haben zusammen mit dem dbb beamtenbund und tarifunion eine gestaffelte Einkommenserhöhung für die Tarifbeschäftigten (Bund) erreicht. Die Einkommen wurden zum 1. März 2018 um 3,19 Prozent und zum 1. April 2019 um weitere 3,09 Prozent erhöht. Zum 1. März 2020 erfolgt eine Einkommenserhöhung um 1,06 Prozent.

    Außerdem wurde zum 1. März 2018 die neue Entgeltgruppe 9c eingeführt, von der bereits zahlreiche Tarifbeschäftigte profitieren konnten. Die Einkommensergebnisse wurden ferner 1:1 auf die Bundesbeamten*innen übertragen.

     

      Erreichte Beförderungen der letzten 4 Jahre


      Regeln

      Nur Wörter mit 2 oder mehr Zeichen werden akzeptiert.
      Maximal 200 Zeichen insgesamt.
      Leerzeichen werden zur Trennung von Worten verwendet, "" kann für die Suche nach ganzen Zeichenfolgen benutzt werden (keine Indexsuche).
      UND, ODER und NICHT sind Suchoperatoren, die den standardmäßigen Operator überschreiben.
      +/|/- entspricht UND, ODER und NICHT als Operatoren.
      Alle Suchwörter werden zu Kleinschreibung konvertiert.